#Blümel

orf.at vor 56 Minuten
Aktenlieferungen: VfGH: Exekution bei Blümel liegt bei Hofburg

Aktenlieferungen: VfGH: Exekution bei Blümel liegt bei Hofburg

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Bl [...]

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meinbezirk.at vor 2 Stunden
Causa Blümel: Höchstgericht spielt Ball an Van der Bellen zurück

Causa Blümel: Höchstgericht spielt Ball an Van der Bellen zurück

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine Aktenlieferungen beschäftigen weiter die Innenpolitik. Jetzt muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen über di [...]

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wienerzeitung.at vor 2 Stunden
U-Ausschuss - VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung zu Blümel zuständig

U-Ausschuss - VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung zu Blümel zuständig

Van der Bellen sei seit dem Exekutionsantrag für die Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss zuständig, heißt es.

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kleinezeitung.at vor 7 Stunden
Finale im U-Ausschuss: Moser, Blümel, Köstinger: Heute startet die ÖVP-Woche im U-Ausschuss

Finale im U-Ausschuss: Moser, Blümel, Köstinger: Heute startet die ÖVP-Woche im U-Ausschuss

Ex-Justizminister Moser wird zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video befragt, Ministerin Köstinger zu Postenbesetzungen. Finanzminister Blümel kommt zum dr [...]

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kleinezeitung.at vor 15 Stunden
Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Finanzminister Blümel sieht VfGH-Erkennis vollständig erfüllt

Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Finanzminister Blümel sieht VfGH-Erkennis vollständig erfüllt

Finanzminster Gernot Blümel (ÖVP) unterstreicht einmal mehr seinen Standpunkt, alle erforderlichen Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert zu haben. Im U-Auss [...]

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krone.at vor 15 Stunden
„Nicht allen im U-Ausschuss geht es um Aufklärung“

„Nicht allen im U-Ausschuss geht es um Aufklärung“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum wiederholten Mal abgestritten, nicht alle Akten an den Ibiza-U-Ausschuss ...

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kleinezeitung.at vor 19 Stunden
Inserate gestoppt: Horst Pirker fordert Gesetz statt der gefährlichen Willkür der Regierung

Inserate gestoppt: Horst Pirker fordert Gesetz statt der "gefährlichen Willkür" der Regierung

Das Finanzministerium unter Gernot Blümel gab heuer im ersten Quartal übrigens rund zwei Millionen Euro für Werbung aus und liegt damit hinter dem Bundeskanzle [...]

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diepresse.com vor 21 Stunden
Wie Blümel die Exekution bekämpft

Wie Blümel die Exekution bekämpft

Er habe alles wie verlangt geliefert, versicherte der Finanzminister dem VfGH. Die Opposition glaubt ihm nicht, das Höchstgericht muss bis Freitag entscheiden.

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kleinezeitung.at vor 20 Minuten
Aktenlieferungen: Kann Van der Bellen Blümel noch vertrauen? Ja - aber er sollte ihn prüfen lassen

Aktenlieferungen: Kann Van der Bellen Blümel noch vertrauen? Ja - aber er sollte ihn prüfen lassen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Bundespräsidenten vor ein Dilemma gestellt: Er muss nun selbst beurteilen, ob der Finanzminister seinen Pflichten nachgekomm [...]

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kleinezeitung.at vor 2 Stunden
Blümel-Mails: Verfassungsgerichtshof spielt Ball an Van der Bellen zurück

Blümel-Mails: Verfassungsgerichtshof spielt Ball an Van der Bellen zurück

Der VfGH sieht sich nicht als "betreibender Gläubiger" - ob Blümel seine Verpflichtung zur Aktenlieferung an den U-Ausschuss ausreichend erfüllt habe, müsse Bu [...]

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nachrichten.at vor 2 Stunden
U-Ausschuss: VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung über Blümel zuständig

U-Ausschuss: VfGH sieht Hofburg für Exekutionsentscheidung über Blümel zuständig

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Ger [...]

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vienna.at vor 2 Stunden

Blümel-Akten für U-Ausschuss: Verantwortung laut VfGH bei Van der Bellen

Laut VfGH liegt die Zuständigkeit für eine Exekution der Aktenlieferung von Finanzminister Blümel bei Bundespräsident Van der Bellen. Gewünscht wird diese von [...]

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diepresse.com vor 5 Stunden
Von Köstinger bis Kurz: U-Ausschuss mit türkiser Prominenz

Von Köstinger bis Kurz: U-Ausschuss mit türkiser Prominenz

Köstinger, Moser, Blümel, Sobotka: Im U-Ausschuss geht es ab heute prominent zu. Die ÖVP nimmt es gelassen und liebäugelt mit einer Wahrheitspflicht für Frages [...]

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bvz.at vor 7 Stunden
Geballte türkise Prominenz im Untersuchungsausschuss

Geballte türkise Prominenz im Untersuchungsausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet zum Wochenauftakt mit türkiser Prominenz. Neben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am ersten Befragungs [...]

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nachrichten.at vor 14 Stunden
Alles geliefert oder doch Spiel auf Zeit? Streit um Blümels Akten geht weiter

Alles geliefert oder doch Spiel auf Zeit? Streit um Blümels Akten geht weiter

WIEN. Der Streit zwischen der Opposition und Gernot Blümel (VP) um die Lieferung von E-Mails und Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsauss [...]

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oe24.at vor 15 Stunden
Blümel will Exekution durch VdB stoppen

Blümel will Exekution durch VdB stoppen

Gernot Blümel reicht’s. Er hätte gern das Exekutionsverfahren, das der VfGH bei Alexander Van der Bellen beantragt hatte, vom Hals.

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orf.at vor 17 Stunden
Im Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister  [...]

Im Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister [...]

Im Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute Stellung genommen. Zuletzt hatte Bundespräsident Alex [...]

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tt.com vor 20 Stunden
vor 3 Min. FPÖ fordert Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel sieht Akten geliefert

vor 3 Min. FPÖ fordert Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel sieht Akten geliefert

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl gäbe es keine „sauren Wiesen" sondern „Jauchegruben, die ausgepumpt werden müssen". ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woc [...]

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wienerzeitung.at vor 23 Stunden
Parlament - Zwist um Akten und ÖVP-Prominenz im U-Ausschuss

Parlament - Zwist um Akten und ÖVP-Prominenz im U-Ausschuss

Opposition wirft Blümel vor, bei Aktenlieferung säumig zu sein. Der Finanzminister dementiert.

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vol.at vor 1 Tagen
U-Ausschuss: FPÖ für Fortsetzung - Blümel nicht

U-Ausschuss: FPÖ für Fortsetzung - Blümel nicht

FPÖ-Chef Kickl fordert die Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel bekräftigt jedoch, alle Akten an das Parlament geliefert zu haben.

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salzburg24.at vor 1 Tagen
U-Ausschuss: Blümel nimmt Stellung zu Aktenlieferung

U-Ausschuss: Blümel nimmt Stellung zu Aktenlieferung

Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag einmal mehr die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses gefordert. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woch [...]

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vol.at vor 2 Stunden
U-Ausschuss: Van der Bellen soll Akten einfordern

U-Ausschuss: Van der Bellen soll Akten einfordern

Der VfGH sieht die Zuständigkeit für die Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Blümel bei Bundespräsident Van der Bellen.

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news.at vor 2 Stunden
VfGH: Van der Bellen
entscheidet über Blümel

VfGH: Van der Bellen entscheidet über Blümel

Der Verfassungsgerichtshof sieht die Zuständigkeit für die Exekution der Aktenlieferungen vom Finanzminister beim Bundespräsidenten

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heute.at vor 2 Stunden
Höchstgericht spielt Causa Blümel an die Hofburg zurück

Höchstgericht spielt Causa Blümel an die Hofburg zurück

Im Politstreit um Aktenlieferungen von Finanzminister Blümel wurde erneut der Verfassungsgerichtshof angerufen. Doch der sieht sich nicht zuständig.

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kurier.at vor 6 Stunden
Köstinger und Moser:  ÖVP-Prominenz sagt beim U-Ausschuss aus

Köstinger und Moser: ÖVP-Prominenz sagt beim U-Ausschuss aus

Köstinger soll über die Postenbesetzung in der ÖVP/FPÖ-Regierung Auskunft geben. Am Donnerstag sind Gernot Blümel und Wolfgang Sobotka geladen.

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diepresse.com vor 7 Stunden
U-Ausschuss - Geballte türkise Prominenz wird befragt

U-Ausschuss - Geballte türkise Prominenz wird befragt

Den Auftakt macht am Mittwoch Elisabeth Köstinger. Danach folgen abermals Finanzminister Blümel und Nationalratspräsident Sobotka.

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orf.at vor 15 Stunden
„Ibiza“-U-Ausschuss: Hochrangige ÖVP-Riege wird befragt

„Ibiza“-U-Ausschuss: Hochrangige ÖVP-Riege wird befragt

In dieser Woche steht der „Ibiza“-U-Ausschuss ganz im Zeichen der Volkspartei: Am Mittwoch werden Ex-Justizminister Josef Moser und Landwirtschaftsministerin E [...]

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heute.at vor 15 Stunden
Wolf unterbricht Blümel: Aber das stimmt nicht

Wolf unterbricht Blümel: "Aber das stimmt nicht"

Am Donnerstag ist Finanzminister Gernot Blümel erneut im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Im Interview bei Armin Wolf ging es aber auch um wichtige E-Mails.

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orf.at vor 18 Stunden
Finanzminister Blümel zu Gast im Studio

Finanzminister Blümel zu Gast im Studio

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat erneut den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, weil das Finanzministerium, so die Opposition, weiterhin nicht al [...]

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tt.com vor 20 Stunden
FPÖ fordert Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel sieht Akten geliefert | Tiroler Tageszeitung Online

FPÖ fordert Fortsetzung des U-Ausschusses, Blümel sieht Akten geliefert | Tiroler Tageszeitung Online

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl gäbe es keine „sauren Wiesen" sondern „Jauchegruben, die ausgepumpt werden müssen". ÖVP-F...

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meinbezirk.at vor 23 Stunden
Aktenlieferung Minister Blümel erwartet Entschuldigung von Opposition

Aktenlieferung Minister Blümel erwartet Entschuldigung von Opposition

"Blümel hat heute nichts vorgebracht, was belegen könnte, dass seine Lieferung entgegen den Erkenntnissen des U-Ausschusses doch vollständig ist", so der SPÖ-F [...]

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orf.at vor 1 Tagen
„Ibiza“-U-Ausschuss: Blümel sieht Akten „vollständig geliefert“

„Ibiza“-U-Ausschuss: Blümel sieht Akten „vollständig geliefert“

Im Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Stellung genommen. Zuletzt hatte Bundespräsiden [...]

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krone.at vor 1 Tagen
Blümel: Alles geliefert, Präsident möge nachprüfen

Blümel: Alles geliefert, Präsident möge nachprüfen

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im Ibiza-U-Ausschuss befragt wird, hat mitgeteilt, alle Akten ans Parlament ...

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