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kleinezeitung.at vor 79 Tagen
Zum Jahrestag der Wiederwahl: EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

Zum Jahrestag der Wiederwahl: EU droht Lukaschenko mit neuen Sanktionen

Mit dem Ausnutzen von Migranten für politische Zwecke und der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs habe Belarus weitere internationale Normen infrage g [...]

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kleinezeitung.at vor 4 Tagen
Weißrusslands Diktator Lukaschenko setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck. Ka

Weißrusslands Diktator Lukaschenko setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck. Ka

Weißrusslands Diktator Lukaschenko setzt die EU mit Flüchtlingen unter Druck. Kanzler unterstützt EU-Sanktionen gegen weißrussische Verantwortliche.

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kleinezeitung.at vor 18 Tagen
Droht Polexit?: Polen sagt EU den Kampf an: Scharfe Antwort aus Brüssel

Droht "Polexit"?: Polen sagt EU den Kampf an: Scharfe Antwort aus Brüssel

Wie viele Freunde hat Polen noch in der EU?... Wenn es hart auf hart kommt, denkt Orban sicher zuerst an sich selbst Mit dem Rest sind sie ziemlich übers Kreuz [...]

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nachrichten.at vor 30 Tagen
London droht mit Rauswurf von EU-Bürgern

London droht mit Rauswurf von EU-Bürgern

LONDON. Großbritannien hat EU-Bürgern, die nach dem Brexit keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzen, mit dem Rauswurf gedroht. Wer dennoch im Vereinigten Kön [...]

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wienerzeitung.at vor 82 Tagen
Minsk - Lukaschenko verriegelt die Grenzen zur EU

Minsk - Lukaschenko verriegelt die Grenzen zur EU

Der weißrussische Machthaber nennt zurückkehrende Migranten "Bedrohung für sein Land".

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vol.at vor 87 Tagen
EU bereitet Sanktionen gegen Libanon vor

EU bereitet Sanktionen gegen Libanon vor

Die EU ist bereit, wegen der Krise im Libanon Sanktionen gegen die politische Führung des Landes zu verhängen. Möglich seien Strafmaßnahmen gegen Menschen und [...]

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oe24.at vor 92 Tagen
Facebook droht nächste EU-Untersuchung

Facebook droht nächste EU-Untersuchung

Kustomer-Übernahme könnte umfangreiche Untersuchung durch Kartellaufsicht veranlassen.

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diepresse.com vor 108 Tagen
Der EU droht zweiter Chaos-Sommer

Der EU droht zweiter Chaos-Sommer

Die Virulenz der Delta-Variante wurde von Politikern vor allem in den vom Sommertourismus abhängigen Mittelmeerstaaten unterschätzt. Nun hagelt es Reisewarnung [...]

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nachrichten.at vor 112 Tagen
Lukaschenko droht offen, Flüchtlinge massenhaft in die EU durchzuwinken

Lukaschenko droht offen, Flüchtlinge massenhaft in die EU durchzuwinken

MINSK/BRÜSSEL. Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko sucht nun die offene Konfrontation mit Europa.

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kleinezeitung.at vor 113 Tagen
Zurück zu alten Spielregeln : Kocher will Druck auf Arbeitslose wieder erhöhen und droht mit Sanktionen

Zurück zu alten Spielregeln : Kocher will Druck auf Arbeitslose wieder erhöhen und droht mit Sanktionen

das durch etliche Schlupflöcher, über welche jene Menschen genau bescheid wissen, das löchrige System schon viele viele Jahre lang ausgenützt und umgangen wird [...]

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diepresse.com vor 5 Tagen
So droht Polen die EU zu sprengen

So droht Polen die EU zu sprengen

Die Staats- und Regierungschefs suchen eine Lösung mit Warschau. Doch Polens Premier hält an der Unterwanderung von EU-Recht fest und will sich nicht an EuGH-U [...]

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diepresse.com vor 7 Tagen
Von der Leyen droht Polen - Morawiecki wirft EU...

Von der Leyen droht Polen - Morawiecki wirft EU...

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki verteidigt im EU-Parlament die umstrittene Justizreformen seines Landes.

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kleinezeitung.at vor 19 Tagen
Droht Polexit?: Polen lässt Streit um EU-Recht eskalieren: Scharfe Antwort aus Brüssel

Droht "Polexit"?: Polen lässt Streit um EU-Recht eskalieren: Scharfe Antwort aus Brüssel

Laut Urteil des Verfassungsgerichts sind Teile des EU-Rechts nicht mit polnischer Verfassung vereinbar. Die Entscheidung hat Sprengkraft für die EU: „Die rote [...]

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wienerzeitung.at vor 31 Tagen
 - Großbritannien droht EU-Bürgern mit Rauswurf

- Großbritannien droht EU-Bürgern mit Rauswurf

Wer nach dem Brexit keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besitzt, ist illegal dort.

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sn.at vor 49 Tagen
EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen

EU-Kommission beantragt Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund is [...]

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oe24.at vor 82 Tagen
Nach Urteil: Droht EU-weiter Abschiebe-Stopp?

Nach Urteil: Droht EU-weiter Abschiebe-Stopp?

Nach dem EU-Urteil stoppte auch Deutschland Abschiebungen ins Krisenland.  

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kleinezeitung.at vor 90 Tagen
EU und Sanktionen: Wenn das Recht gebrochen wird: Die teuren Strafzettel aus Brüssel

EU und Sanktionen: Wenn das Recht gebrochen wird: Die teuren Strafzettel aus Brüssel

Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteile, Rule of Law – wenn ein Land von der EU Strafzahlungen aufgebrummt bekommt, kann das richtig teuer werden.

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nachrichten.at vor 97 Tagen
Die EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen

Die EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum und droht mit Geldstrafen

BRÜSSEL/WARSCHAU. Der diesjährige europäische Prüfbericht hat auch bei Ungarn "schwere Bedenken".

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diepresse.com vor 112 Tagen
Wie Lukaschenko Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt

Wie Lukaschenko Migranten als Druckmittel gegen die EU einsetzt

Vilnius meldet stark steigende Zahlen von irregulären Grenzgängern. Belarus lässt diese offenbar ungehindert weiterziehen.

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nachrichten.at vor 7 Tagen
Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an

Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an

STRAßBURG/WARSCHAU.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. "Wir können un [...]

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vol.at vor 8 Tagen
EU plant Sanktionen gegen belarussische Fluglinie

EU plant Sanktionen gegen belarussische Fluglinie

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. EU-Außenbeauftragte [...]

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diepresse.com vor 42 Tagen
Edtstadler: Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Vorbereitung

Edtstadler: Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Vorbereitung

Die Europaministerin traf die belarussische Exil-Oppositionsanführerin Tichanowskaja in Litauen. Die Situation an der Grenze sei "sehr angespannt“.

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nachrichten.at vor 78 Tagen
Lukaschenko droht Europa mit Gegenmaßnahmen

Lukaschenko droht Europa mit Gegenmaßnahmen

MINSK. Der weißrussische Diktator warnt vor Sanktionen und bestreitet die Beteiligung am Tod eines Aktivisten

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orf.at vor 84 Tagen
EU verhängt Sanktionen gegen Nicaraguaner

EU verhängt Sanktionen gegen Nicaraguaner

Die Europäische Union hat wegen Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie Sanktionen gegen acht Nicaraguaner verhängt, darunter Rosario Murill [...]

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nachrichten.at vor 91 Tagen
EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen

EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen

BRÜSSEL. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Namen der 27 Mitgliedstaaten mitteilte, wird von der Regierung in Ankara verlangt, alle Handl [...]

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heute.at vor 106 Tagen
Rache an EU – Lukaschenko lässt Flüchtlinge durch

Rache an EU – Lukaschenko lässt Flüchtlinge durch

Als Reaktion auf die Sanktionen der EU lässt der belarussische Machthaber Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan in den Westen.

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krone.at vor 111 Tagen
Ungarn droht eine Kürzung von EU-Fördergeldern

Ungarn droht eine Kürzung von EU-Fördergeldern

Immer wieder wird Kritik an der Nutzung von europäischen Fördergeldern in Ungarn laut - wie aus einem von mehreren Europaabgeordneten in Auftrag ...

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orf.at vor 112 Tagen
Lukaschenko droht Europa mit Durchlassen von Geflüchteten

Lukaschenko droht Europa mit Durchlassen von Geflüchteten

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa mit dem massenhaften Durchlassen von Geflüchteten aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Ira [...]

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