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oe24.at vor 31 Tagen
NEOS werfen Grünen Versagen in der Regierung vor

NEOS werfen Grünen Versagen in der Regierung vor

Die NEOS werfen den Grünen vor in der Regierung in der Klimapolitik zu versagen.

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vienna.at vor 53 Tagen
SPÖ kritisiert Regierung wegen Teuerung scharf

SPÖ kritisiert Regierung wegen Teuerung scharf

Die SPÖ zeigt sich nach wie vor enttäuscht über das Ergebnis der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts in Sachen Teuerung am Sonntag und will nun verstärkt in di [...]

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ots.at vor 65 Tagen

SPÖ-Energiesprecher Schroll zu Gasinfrastruktur-Gipfel: „Regierung ohne Plan“

„Nach dem sogenannten Gasinfrastruktur-Gipfel wissen wir leider nicht mehr als davor“, sagt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

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ots.at vor 73 Tagen

SPÖ-Muchitsch/SPÖ-Drobits: „Arbeitsminister Kocher will Aufdeckern von Lohn- und Sozialdumping keinen erhöhten Schutz zuerkennen“

Als „völlig unverständlich“ bezeichneten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits, dass Arbeitsminister Kocher die Bekä [...]

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ots.at vor 80 Tagen

SPÖ-Muchitsch: Das Pflegepaket der Regierung ist Beweis, dass Chaos weitergeht

„Wir behandeln hier ein Pflegepaket, das weder ein großer Wurf noch eine Reform ist.

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ots.at vor 90 Tagen

Lohn- und Sozialdumping - SPÖ-Muchitsch: Zahlen gehen nach oben, weil Regierung Sozialbetrug billiger gemacht hat

„Die Regierung hat letztes Jahr Sozialbetrug billiger für Unternehmen gemacht, indem man die Strafen minimiert hat und wundert sich heute, dass es mehr und neu [...]

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ots.at vor 101 Tagen

EuGH-Urteil - SPÖ-Holzleitner/SPÖ-Wimmer: „Regierung endlich gezwungen, Ungleichbehandlung von Kindern zu stoppen“

„Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Pe [...]

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vienna.at vor 115 Tagen
SPÖ liegt bei Sonntagsfrage erstmals wieder vorne

SPÖ liegt bei Sonntagsfrage erstmals wieder vorne

Würden die Österreicher am Sonntag zur Wahlurne schreiten, läge die SPÖ mit 30 Prozent erstmals wieder vor der Kanzlerpartei ÖVP.

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ots.at vor 128 Tagen

SPÖ-Wimmer: „Familien werden von Regierung mit Mogelpackung abgespeist“

Flächendeckender Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz notwendig, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten

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ots.at vor 130 Tagen

SPÖ-Laimer: Regierung muss ihre Budgetversprechen einhalten!

Wehrsprecher bringt Budgetantrag zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP ein

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ots.at vor 130 Tagen

SPÖ-Deutsch: Türkis-grüne Regierung lässt die Menschen bei Teuerung von 7,2 Prozent eiskalt im Stich – Neuwahlen unausweichlich!

SPÖ-Pläne für Entlastung liegen am Tisch: Steuer auf Lebensmittel, Energie, Sprit streichen, Pensionen erhöhen – Bevölkerung soll selbst über Zukunft entscheid [...]

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ots.at vor 11 Tagen

Sozialleistungen - SPÖ-Muchitsch kritisiert Regierung, weil Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wieder nicht erhöht werden

„Es ist zu begrüßen, dass Sozialleistungen wie Kranken-, Reha-, Umschulungsgeld oder Studien- und Familienbeihilfe angepasst werden.

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kurier.at vor 33 Tagen

Warum die SPÖ der türkis-grünen Energie-Verordnung nicht zustimmt

600 Tage ohne Klimaschutz-Gesetz lässt Kritik der SPÖ an Koalition lauter werden. Für die Klubobleute der Koalition setzt die SPÖ die Versorgungssicherheit auf [...]

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ots.at vor 60 Tagen

AVISO – Morgen, Donnerstag, 10.30 Uhr: „Rotes Foyer“ mit SPÖ-BGF Deutsch zu „Super-GAU Sommerministerrat, Ciao Regierung!“

Morgen, Donnerstag, 28. Juli 2022, findet um 10.30 Uhr ein „Rotes Foyer“ mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch statt.

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meinbezirk.at vor 69 Tagen
Wegen Sitzordnungs-Eklat MFG fühlt sich von SPÖ und Grünen diskriminiert

Wegen Sitzordnungs-Eklat MFG fühlt sich von SPÖ und Grünen diskriminiert

Der Sitzordnungs-Eklat bei der vergangenen Rieder Gemeinderatssitzung hat es bis hinauf in den MFG Klub im Oberösterreichischen Landtag geschafft.

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ots.at vor 76 Tagen

SPÖ warnt: Untätigkeit der Regierung gefährdet Treibstoffversorgung in Österreich

Der SPÖ liegt ein Schreiben des OMV-Vorstands vom 23. Juni an Energieministerin Leonore Gewessler vor, demnach die OMV die Bundesregierung „ehestmöglich um ein [...]

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ots.at vor 87 Tagen

Sozialausschuss – SPÖ-Muchitsch: „Mit ein paar Schrauben ist Pflegeproblem nicht zu lösen“

„Wenn man nur an ein paar Schrauben dreht, kann man das dramatische Pflegeproblem, das wir bereits haben, nicht lösen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch z [...]

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tips.at vor 97 Tagen

SPÖ-Antlinger kritisiert das Entlastungspaket der Regierung

GRIESKIRCHEN/EFERDING. Der Sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Thomas Antlinger aus Grieskirchen geht mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung hart ins [...]

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ots.at vor 102 Tagen

Corona – SPÖ-Kucher: „Eine Pannenserie nach der anderen und die Regierung lernt nichts daraus“

„Regierungsankündigungen beeindrucken das Virus und die Mutationen nicht, aber man könnte dafür sorgen, dass das Krisenmanagement funktioniert.

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ots.at vor 114 Tagen

Corona - SPÖ-Kucher: „Auch Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik am Chaos-Pandemiemanagement der Regierung

„Jetzt haben wir schwarz auf weiß bestätigt, was wir seit zwei Jahren sagen: Das Pandemiemanagement dieser Bundesregierung war und ist ein einziges Chaos.

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vienna.at vor 117 Tagen
SPÖ und FPÖ kritisieren Coronapolitik der Regierung

SPÖ und FPÖ kritisieren Coronapolitik der Regierung

Die Opposition kritisiert die Coronapolitik der türkis-grünen Bundesregierung. Während die SPÖ eine Vorbereitung auf den Herbst vermisst, ist die FPÖ weiter ge [...]

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diepresse.com vor 124 Tagen
FPÖ und SPÖ gehen mit türkis-grünen Plänen hart ins Gericht

FPÖ und SPÖ gehen mit türkis-grünen Plänen hart ins Gericht

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet es "gut so", dass die Maskenpflicht weitgehend fällt. SPÖ und FPÖ vermissen einen klaren Plan von Türkis-Grün.

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ots.at vor 130 Tagen

SPÖ-Yildirim: „Regierung für Vertrauensverlust in Justiz verantwortlich, Angriffe endlich beenden“

SPÖ-Justizsprecherin zu Forderungen von Richterpräsidentin Matejka: Vertrauen stärken, jetzt Vorkehrungen gegen Personalknappheit treffen

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ots.at vor 131 Tagen

SPÖ-Deutsch: „Regierung ist am Ende: Türkis-Grün produziert nur mehr Streit und Skandale und casht eiskalt bei Menschen ab“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Brunner verdient sich zulasten der Bevölkerung goldene Nase – Nehammer als Corona-Gefährder – Weg für Neuwahlen freimachen

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vienna.at vor 22 Tagen
SPÖ kritisiert Regierung wegen Versäumnissen bei Sicherung der Energieversorgung

SPÖ kritisiert Regierung wegen Versäumnissen bei Sicherung der Energieversorgung

Die SPÖ hat der Bundesregierung neuerlich schwere Versäumnisse und Planlosigkeit bei der Sicherung der Energieversorgung in Österreich vorgeworfen. Man würde Ö [...]

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krone.at vor 53 Tagen
Rendi-Wagner will SPÖ in Tiroler Regierung sehen

Rendi-Wagner will SPÖ in Tiroler Regierung sehen

Die Tiroler SPÖ spitzt vehement auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 25. September - und auch die Bundesparteichefin will die ...

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heute.at vor 63 Tagen
ÖVP-Generalin warnt schon jetzt vor SPÖ-Regierung

ÖVP-Generalin warnt schon jetzt vor SPÖ-Regierung

Zwar reagiert die ÖVP aktuell und geplant noch gut zwei Jahre, doch schon jetzt warnt die Generalsekretärin Laura Sachslehner vor einer SPÖ-Regierung.

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ots.at vor 80 Tagen

SPÖ-Muchitsch: Regierung plant offenbar, Pensionist*innen nicht volle Inflation abzugelten

Als „unglaublich“ bezeichnet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aussagen von Sozialminister Rauch heute in der Fragestunde, wonach er den Pensionist*innen [...]

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ots.at vor 88 Tagen

Indexierung – SPÖ-Holzleitner/Wimmer: Regierung verantwortlich, dass Familien rasch, lückenlos und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen

„Wir haben von Beginn an die unfaire Maßnahme der Indexierung der Familienbeihilfe und die dahinterstehende Ungleichbehandlung von Kindern in Europa aus türkis [...]

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oe24.at vor 97 Tagen
SPÖ kritisiert Entlastungspaket der Regierung

SPÖ kritisiert Entlastungspaket der Regierung

Mit den Politik Nachrichten auf oe24 Video immer richtig informiert bleiben. Aktuelle Videos & Clips aus der Welt der Politik, national wie international

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ots.at vor 109 Tagen

SPÖ-Wimmer: „Österreichs Familien leiden unter enormer Teuerung – Regierung verschiebt Maßnahmen auf Herbst“

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer hat heute in der aktuellen Aussprache im Parlament Familienministerin Raab mit der enormen Teuerung, unter der Österreichs [...]

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meinbezirk.at vor 115 Tagen
Umstieg auf grünen Wasserstoff Regierung präsentiert Wasserstoffstrategie

Umstieg auf grünen Wasserstoff Regierung präsentiert Wasserstoffstrategie

Bis 2030 soll 80 Prozent des fossilen Wasserstoffs durch grünen ersetzt sein. Das sieht die Wasserstoffstrategie der Regierung vor, die Klimaministerin Leonore [...]

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tt.com vor 124 Tagen
500.000 Euro für Van der Bellen von den Grünen, SPÖ und NEOS ohne Spende

500.000 Euro für Van der Bellen von den Grünen, SPÖ und NEOS ohne Spende

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist auf Spendersuche für seine Hofburg-Kampagne. Von seiner früheren Partei,...

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meinbezirk.at vor 125 Tagen
SPÖ-Kollross ad Kinderbetreuung: Regierung setzt auf Showpolitik statt auf echte Maßnahmen

SPÖ-Kollross ad Kinderbetreuung: Regierung setzt auf Showpolitik statt auf echte Maßnahmen

15a-Vereinbarung zu Ausbau kostenloser, ganztägiger, großflächiger Kinderbetreuung fällt weiteres Mal unter den Tisch. TRUMAU/ Ö. Auf der Tagesordnung der Land [...]

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ots.at vor 130 Tagen

Nationalrat – SPÖ-Krainer kritisiert türkis-grüne Budgetnovelle – Null Euro für die Pflege, keine Maßnahmen gegen die Teuerung

Die SPÖ wird der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2022 und Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2022 bis 2025 nicht zustimmen [...]

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