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kleinezeitung.at vor 90 Tagen
Rechtliche Bedenken: Milliardenschwere EU-Hilfen für Polen und Ungarn blockiert

Rechtliche Bedenken: Milliardenschwere EU-Hilfen für Polen und Ungarn blockiert

"Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan", so EU-Kommissar Valdis [...]

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sn.at vor 3 Tagen
Polen und Ungarn müssen mit Geldentzug rechnen

Polen und Ungarn müssen mit Geldentzug rechnen

Eine nahende Niederlage vor dem EuGH könnte bittere Folgen haben.

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orf.at vor 3 Tagen
LGBTQ-Diskriminierung: EU verschärft Gangart gegen Ungarn

LGBTQ-Diskriminierung: EU verschärft Gangart gegen Ungarn

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete heute [...]

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orf.at vor 3 Tagen
EuGH-Generalanwalt will Klagen aus Polen und Ungarn abweisen

EuGH-Generalanwalt will Klagen aus Polen und Ungarn abweisen

In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona für eine Zurückweisung der Klagen Polens und Un [...]

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wienerzeitung.at vor 17 Tagen
Belarus-Krise - Polen ruft EU zu entschlossenem Grenzschutz auf

Belarus-Krise - Polen ruft EU zu entschlossenem Grenzschutz auf

In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. "Wenn wir nicht in der Lage sind...

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tt.com vor 19 Tagen
EuGH zu Polen und Ungarn: Umstrittene Gesetze sind unvereinbar mit EU-Recht | Tiroler Tageszeitung Online

EuGH zu Polen und Ungarn: Umstrittene Gesetze sind unvereinbar mit EU-Recht | Tiroler Tageszeitung Online

Im Streit zwischen der EU sowie Polen und Ungarn um die Vereinbarkeit von umstrittenen Gesetzen mit dem gemeinsamen R...

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kleinezeitung.at vor 25 Tagen
Streit mit EU: Tausende an Grenze Polen-Weißrussland: Migranten durchbrachen Grenzzaun

Streit mit EU: Tausende an Grenze Polen-Weißrussland: Migranten durchbrachen Grenzzaun

In der Nacht auf Mittwoch gelang es zwei größeren Gruppen von Migranten einem polnischen Medienbericht zufolge, die Grenze zu durchbrechen.

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meinbezirk.at vor 26 Tagen

Lukaschenko und Putin fordern EU, Nato heraus: Migranten-Ansturm von Belarus aus an Polen EU Außengrenze

Syrer, Afghanen und noch andere Migranten wollen unbedingt illegal in die EU, insbe- sondere nach Deutschland schreien sie lautstark neben dem Stacheldraht-Ver [...]

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diepresse.com vor 26 Tagen
Migrationskrise: Polen sieht Gefahr für gesamte EU

Migrationskrise: Polen sieht Gefahr für "gesamte EU"

Polen schließt den Grenzübergang, Litauen kündigt an, den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu verhängen. Und Belarus stichelt weiter und warnt vor weiteren „ [...]

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orf.at vor 38 Tagen
EU-Strafe: Polen will „nicht einen Zloty“ zahlen

EU-Strafe: Polen will „nicht einen Zloty“ zahlen

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. „Polen kann und sollte auc [...]

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orf.at vor 39 Tagen
Ungarn kritisiert EU-Haltung zu Grenzzäunen

Ungarn kritisiert EU-Haltung zu Grenzzäunen

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat angesichts der zahlreichen versuchten Einreisen von Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze zu Belarus den balt [...]

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kleinezeitung.at vor 39 Tagen
EU verhängt Zwangsgeld: Polen zahlt täglich eine Million Euro - und Leute lesen plötzlich die Verfassung

EU verhängt Zwangsgeld: Polen zahlt täglich eine Million Euro - "und Leute lesen plötzlich die Verfassung"

Polens Regierung ist im Visier der EU und muss täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Ex-Ministerpräsident Cimoszewicz fürchtet autokratisches System.

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oe24.at vor 41 Tagen
Polen-Premier Morawiecki  warnt EU vor 'Drittem Weltkrieg'

Polen-Premier Morawiecki warnt EU vor 'Drittem Weltkrieg'

"Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen"

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diepresse.com vor 3 Tagen
Polen und Ungarn wird der EU-Geldhahn abgedreht

Polen und Ungarn wird der EU-Geldhahn abgedreht

Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs empfiehlt, die Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückzuweisen. Nun drohen beiden Regierungen Milliardeneinbußen.

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kleinezeitung.at vor 3 Tagen
Rechtsstaatmechnismus: EuGH-Generalanwalt weist Klagen von Ungarn und Polen zurück

Rechtsstaatmechnismus: EuGH-Generalanwalt weist Klagen von Ungarn und Polen zurück

Die mit Spannung erwartete Aussage des EuGH-Generalanwalts zum EU-Rechtsstaatsmechanismus liegt nun vor: Die Kläger Polen und Ungarn werden demnach abgewiesen.

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sn.at vor 5 Tagen
10.000 Migranten in Belarus wollen laut Polen in die EU

10.000 Migranten in Belarus wollen laut Polen in die EU

In Belarus halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten. "Wir wissen nicht, w [...]

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nachrichten.at vor 19 Tagen
Ungarn und Polen verstoßen gegen EU-Recht

"Ungarn und Polen verstoßen gegen EU-Recht"

LUXEMBURG. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen die beiden EU-Länder haben vorerst noch keine konkreten Folgen.

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ots.at vor 19 Tagen

Vollath: EuGH verurteilt Ungarn und Polen wegen Missachtung des Rechtsstaates

Polens Angriffe auf Justiz und Ungarns Kriminalisierung von Fluchthelfern verstoßen gegen EU-Recht

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kurier.at vor 19 Tagen
Europäischer Gerichtshof: Urteile gegen Ungarn und Polen

Europäischer Gerichtshof: Urteile gegen Ungarn und Polen

Der EuGH erklärte die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn für rechtswidrig. Ein weiterer Teil der polnischen Justizreform wurde als unzulässig ei [...]

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orf.at vor 26 Tagen
Flüchtlingsstreit mit Belarus: Polen sieht Gefahr für gesamte EU

Flüchtlingsstreit mit Belarus: Polen sieht Gefahr für gesamte EU

An der Grenze von Polen und Belarus bleibt die Lage angespannt. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die gesamte EU durch den Andrang Tausende [...]

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orf.at vor 26 Tagen
Krise Polen – Belarus: EU will auch Fluglinien sanktionieren

Krise Polen – Belarus: EU will auch Fluglinien sanktionieren

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Flüchtlingslage an der polnisch-belarussischen Grenze hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusät [...]

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tt.com vor 36 Tagen
TT-Leitartikel zu Polen und Ungarn: Die EU ist mehr als ein Bankomat | Tiroler Tageszeitung Online

TT-Leitartikel zu Polen und Ungarn: Die EU ist mehr als ein Bankomat | Tiroler Tageszeitung Online

Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU, stellt aber im Rechtsstreit mit Brüssel das Fundament der Union in Fra...

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orf.at vor 38 Tagen
Polen will Grenzzaun notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Polen will Grenzzaun notfalls ohne EU-Hilfe bauen

Polen will eine dauerhafte Befestigung an der Grenze zu Belarus auch ohne EU-Mittel bauen. Wenn es eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben sollte, dan [...]

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wienerzeitung.at vor 39 Tagen
EuGH - Eskalation in Etappen zwischen EU und Polen

EuGH - Eskalation in Etappen zwischen EU und Polen

Polen muss eine Million Euro täglich wegen Nichteinhaltung eines Urteils zahlen. Warschau fühlt sich erpresst.

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krone.at vor 44 Tagen
Polen stürzt EU in Existenzkrise

Polen stürzt EU in Existenzkrise

Zwei Züge rasen in voller Fahrt aufeinander zu: Mit ideologischer Verbohrtheit und verblendetem Nationalstolz stürzt die polnische Regierung die EU in eine exi [...]

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tt.com vor 3 Tagen
Homo- und transphobes Gesetz: EU verschärft Gangart gegen Ungarn | Tiroler Tageszeitung Online

Homo- und transphobes Gesetz: EU verschärft Gangart gegen Ungarn | Tiroler Tageszeitung Online

Die EU-Kommission leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in B...

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wienerzeitung.at vor 3 Tagen
EuGH - EU-Förderungen für Polen wackeln

EuGH - EU-Förderungen für Polen wackeln

Warschau und Budapest dürften mit ihrer Klage gegen die Verknüpfung von EU-Mitteln mit Rechtsstaatlichkeit scheitern.

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orf.at vor 3 Tagen
Polen lehnt EU-Vorschläge zu Belarus-Krise ab

Polen lehnt EU-Vorschläge zu Belarus-Krise ab

Polen hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Es sei „kontraproduktiv“, lediglich die Fristen für [...]

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wienerzeitung.at vor 17 Tagen
Belarus-Krise - Polen ruft nach entschlossenem EU-Grenzschutz

Belarus-Krise - Polen ruft nach entschlossenem EU-Grenzschutz

In der Belarus-Krise ruft Polen die EU zu einem entschlossenen Grenzschutz auf. "Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten...

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wienerzeitung.at vor 19 Tagen
EuGH-Ungarn - Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

EuGH-Ungarn - Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch "Stop-Soros-Gesetz" rechtswidrig. Budapest kritisiert Urteil.

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krone.at vor 19 Tagen
Wieder neue EuGH-Urteile gegen Polen und Ungarn

Wieder neue EuGH-Urteile gegen Polen und Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Die Richter urteilten am ...

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apa.at vor 26 Tagen
Top-Thema Migra­ti­ons­kri­se – Polen sieht Gefahr für „gesam­te EU”

Top-Thema Migra­ti­ons­kri­se – Polen sieht Gefahr für „gesam­te EU”

Polen hat­te zuvor wegen der ange­spann­ten Situa­ti­on an der Gren­ze zu Bela­rus hat Polen am Diens­tag den Grenz­über­gang Kuź­ni­ca zu dem öst­li­chen Nach [...]

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kleinezeitung.at vor 37 Tagen
Verfahren gegen Polen und Ungarn : Wegen Untätigkeit: Europaparlament verklagt EU-Kommission

Verfahren gegen Polen und Ungarn : Wegen Untätigkeit: Europaparlament verklagt EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gab grünes Licht für eine Klage gegen die Kommission – wegen Untätigkeit.

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orf.at vor 38 Tagen
Polen nicht zur Zahlung von EU-Zwangsgeld bereit

Polen nicht zur Zahlung von EU-Zwangsgeld bereit

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. „Polen kann und sollte nicht auch nur einen ei [...]

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furche.at vor 39 Tagen
Karas zu EU versus Polen: „Das darf nicht scheitern“

Karas zu EU versus Polen: „Das darf nicht scheitern“

Im Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die Grundsäule der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas über das Ringen zwischen Vernunft un [...]

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