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meinbezirk.at vor 2 Tagen
VfGH hebt Gesetz auf Eingetragene Partnerin ist auch Mutter des Kindes

VfGH hebt Gesetz auf Eingetragene Partnerin ist auch Mutter des Kindes

Bei heterosexuellen Paaren wird der Ehemann bzw. der eingetragene Partner der Frau automatisch als Vater des Kindes anerkannt. Wenn zwei Frauen miteinander ein [...]

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meinbezirk.at vor 2 Tagen
VfGH hebt Gesetz auf Eingetragene Partnerin ist auch Mutter des Kindes

VfGH hebt Gesetz auf Eingetragene Partnerin ist auch Mutter des Kindes

Bei heterosexuellen Paaren wird der Ehemann bzw. der eingetragene Partner der Frau automatisch als Vater des Kindes anerkannt. Wenn zwei Frauen miteinander ein [...]

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krone.at vor 181 Tagen
Impfpflicht-Gesetz nun auch beim VfGH angekommen

Impfpflicht-Gesetz nun auch beim VfGH angekommen

Einen Tag nach Veröffentlichung der Verordnung ist der erste Antrag zum Impfpflicht-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Ob das neue ...

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ots.at vor 458 Tagen

VfGH/U-Ausschuss – Krainer begrüßt "wegweisende Entscheidung": "Auch ÖVP-Minister stehen nicht über dem Gesetz"

Der VfGH hat bereits am 3. März entschieden, dass ÖVP-Finanzminister Blümel tausende für den Ibiza-U-Ausschuss relevante Mails an den U-Ausschuss liefern muss.

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heute.at vor 587 Tagen
Mutter zeigt, wie sie Wutanfall ihres Kindes stoppt

Mutter zeigt, wie sie Wutanfall ihres Kindes stoppt

Ein Trotzanfall des Kindes kann Eltern durchaus zur Verzweiflung bringen. Auf Tiktok verriet eine Mutter jetzt einen simplen Trick - und begeistert.

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diepresse.com vor 604 Tagen
VfGH hebt Kopftuchverbot an Volksschulen auf

VfGH hebt Kopftuchverbot an Volksschulen auf

Wie der Präsident Grabenwarter erläuterte, verstößt das seit Herbst 2019 geltende Kopftuchverbot an Volksschulen gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Religio [...]

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diepresse.com vor 604 Tagen
VfGH hebt Kopftuch-Regelung auf

VfGH hebt Kopftuch-Regelung auf

Der Verfassungsgerichtshof hat das umstrittene Kopftuchverbot an Volksschulen als verfassungswidrig aufgehoben.

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orf.at vor 724 Tagen
Nach VfGH-Entscheid: Neuer Anlauf für Covid-19-Gesetz

Nach VfGH-Entscheid: Neuer Anlauf für Covid-19-Gesetz

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch die Novellen zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt. Damit soll nicht nur das [...]

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diepresse.com vor 737 Tagen
Kinder benachteiligt: VfGH hebt Bestimmung im Asylrecht auf

Kinder benachteiligt: VfGH hebt Bestimmung im Asylrecht auf

Bei der Bestimmung geht es um Kinder, deren gesetzlicher Vertreter, der kein Elternteil ist, in Österreich Asylstatus hat.

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tt.com vor 91 Tagen
Entscheid zu Kufstein und Wörgl: VfGH hebt Freizeitwohnsitzabgabe auf | Tiroler Tageszeitung Online

Entscheid zu Kufstein und Wörgl: VfGH hebt Freizeitwohnsitzabgabe auf | Tiroler Tageszeitung Online

Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu Kufstein und Wörgl könnte gravierende Folgen für viele Tiroler Gemei...

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meinbezirk.at vor 193 Tagen
Gipslöcher in Lech: VfGH hebt Änderung der Naturschutzgebiet-Verordnung auf

"Gipslöcher" in Lech: VfGH hebt Änderung der Naturschutzgebiet-Verordnung auf

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Q [...]

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ots.at vor 472 Tagen

VfGH/U-Ausschuss – Krainer: "Kurz steht nicht über dem Gesetz"

SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss kritisiert die "aggressive Missachtung der Verfassung und des Parlaments durch Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel"

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diepresse.com vor 604 Tagen
VfGH hebt Verbot von Beihilfe zum Suizid auf

VfGH hebt Verbot von Beihilfe zum Suizid auf

Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten, befand der VfGH. Tötung auf Verlangen bleibt dagegen weiterhin strafbar [...]

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tt.com vor 604 Tagen
Jetzt live: VfGH hebt Kopftuchverbot auf,  Urteil zu Sterbehilfe ab 17 Uhr | Tiroler Tageszeitung Online

Jetzt live: VfGH hebt Kopftuchverbot auf, Urteil zu Sterbehilfe ab 17 Uhr | Tiroler Tageszeitung Online

Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das seit Herbst 2019 bestehende Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen als verfassungswidrig aufgehoben. Das u [...]

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orf.at vor 743 Tagen
Maurer verteidigt CoV-Gesetz nach VfGH-Urteil

Maurer verteidigt CoV-Gesetz nach VfGH-Urteil

Die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer hat heute im Ö1-„Journal zu Gast“ das Covid-19-Maßnahmengesetz verteidigt. Der Verfassungsgerichtshof habe das Maßnahme [...]

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vienna.at vor 156 Tagen
VfGH: Eingetragene Partnerin will Elternteil werden können

VfGH: Eingetragene Partnerin will "Elternteil" werden können

Eine Frau richtete eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der es darum ging, dass deren eingetragene Partnerin ein Kind zur Welt gebracht hat [...]

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ots.at vor 508 Tagen

Köstinger: "Erneuerbaren Ausbau Gesetz hebt Potenzial von Biomasse und Biogas"

Ministerrat beschließt EAG – Möglichkeit von Energiegemeinschaften ist große Chance für Österreichs Regionen

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meinbezirk.at vor 604 Tagen
VfGH Entscheid Verfassungsgerichtshof hebt Kopftuch verbot auf

VfGH Entscheid Verfassungsgerichtshof hebt Kopftuch verbot auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag seine Entscheidung über den Antrag zum Verhüllungsverbot in Volksschulen mündlich verkündet. ÖSTERREICH.

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orf.at vor 604 Tagen
Weltanschauliche Neutralität: VfGH hebt Kopftuchverbot auf

Weltanschauliche Neutralität: VfGH hebt Kopftuchverbot auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag das Kopftuchverbot an Volksschulen für verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Der Bundeskanzler müsse [...]

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diepresse.com vor 726 Tagen
Grasser ist Willkür widerfahren: VfGH hebt Steuerurteil auf

Grasser ist Willkür widerfahren: VfGH hebt Steuerurteil auf

Das Bundesfinanzgericht hatte den Ex-Minister in der mündlichen Begründung nur mit Stichworten verurteilt. Die Höchstrichter schreiten ein.

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nachrichten.at vor 746 Tagen
VfGH bestätigt Corona-Gesetz, Verordnungen teilweise gesetzwidrig

VfGH bestätigt Corona-Gesetz, Verordnungen teilweise gesetzwidrig

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise g [...]

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