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meinbezirk.at vor 4 Tagen
Haftet der Bund?: Verfassungsgerichtshof berät über Commerzialbank

Haftet der Bund?: Verfassungsgerichtshof berät über Commerzialbank

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die Haftung des Bundes für Schäden geht, die Kunden der insolventen Commerzi [...]

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bvz.at vor 4 Tagen
VfGH berät über Commerzialbank Mattersburg und COFAG-Hilfen

VfGH berät über Commerzialbank Mattersburg und COFAG-Hilfen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner am Montag (29. November) beginnenden Session unter anderem über die Verfassungskonformität des Ausschlusses d [...]

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kleinezeitung.at vor 90 Tagen
Bund berät mit Ländern: Schärfere Corona-Maßnahmen gegen vierte Welle geplant

Bund berät mit Ländern: Schärfere Corona-Maßnahmen gegen vierte Welle geplant

Um den Impf-Fortschritt voranzutreiben, wird kontroversiell über eine 1-  oder 2-G-Regel diskutiert. Erster Anwärter dafür ist wohl die Nachtgastronomie, für d [...]

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orf.at vor 165 Tagen
VfGH berät über Asylantrag von Juden aus Litauen

VfGH berät über Asylantrag von Juden aus Litauen

Ein Staatsbürger des EU-Landes Litauen hat im April 2019 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Er sei in seinem Land als Jude Verfolgung durch Rechtsextreme [...]

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diepresse.com vor 216 Tagen
692 E-Mails aus dem Kanzleramt: VfGH berät ab Donnerstag über...

692 E-Mails aus dem Kanzleramt: VfGH berät ab Donnerstag über...

In einem „umfassenden Suchprozess“ wurden keine „abstrakt relevanten Akten und Unterlagen“ gefunden, heißt es in 692 schriftlichen Rückmeldungen aus dem Kanzle [...]

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kirchenzeitung.at vor 220 Tagen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben. Das Parlament hat ein Jahr Zeit für die Entscheidung [...]

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wienerzeitung.at vor 263 Tagen
Vakzine - Mehrere Länder stoppen Impfung mit AstraZeneca, Österreich berät

Vakzine - Mehrere Länder stoppen Impfung mit AstraZeneca, Österreich berät

Dänemark, Norwegen und Island setzen die Impfungen vorerst aus. In Dänemark wie auch in Österreich hat es einen Todesfall gegeben.

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orf.at vor 352 Tagen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute das Kopftuchverbot an Volksschulen f [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute das Kopftuchverbot an Volksschulen f [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute das Kopftuchverbot an Volksschulen für verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Das Urteil gilt sofort. Es g [...]

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meinbezirk.at vor 353 Tagen
VfGH Entscheid Verfassungsgerichtshof hebt Kopftuch verbot auf

VfGH Entscheid Verfassungsgerichtshof hebt Kopftuch verbot auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag seine Entscheidung über den Antrag zum Verhüllungsverbot in Volksschulen mündlich verkündet. ÖSTERREICH.

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meinbezirk.at vor 389 Tagen
SPÖ Burgenland „Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

SPÖ Burgenland „Bund sabotiert den U-Ausschuss Commerzialbank“

Die ÖVP weist darauf hin, dass die Finanzprokuratur des Bundes klar festgestellt hat, „dass es in der Verantwortung der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst lieg [...]

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meinbezirk.at vor 431 Tagen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am Donnerstag über mögliche strafre [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am Donnerstag über mögliche strafre [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am Donnerstag über mögliche strafrechtliche Lockerungen zum Thema Sterbehilfe.

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tt.com vor 431 Tagen

Verfassungsgerichtshof berät Verbot der Sterbehilfe | Tiroler Tageszeitung Online

Der Verfassungsgerichtshof muss demnächst entscheiden, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Vier Antragsteller, darunter zwei Schwe [...]

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vienna.at vor 447 Tagen
VfGH berät im Oktober erneut über aktive Sterbehilfe

VfGH berät im Oktober erneut über aktive Sterbehilfe

Vier Antragsteller halten das Verbot der aktiven Sterbehilfe für verfassungswidrig. Der VfGH berät deswegen in seiner Oktober-Session erneut über das Gesetz.

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tt.com vor 29 Tagen
Mehrere Länder setzen auf 2G-Regel, Bund gerät unter Zugzwang | Tiroler Tageszeitung Online

Mehrere Länder setzen auf 2G-Regel, Bund gerät unter Zugzwang | Tiroler Tageszeitung Online

Nur noch geimpft oder genesen: Die steigenden Corona-Infektionen haben einen Domino-Effekt bei strengeren Regeln aus...

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kleinezeitung.at vor 90 Tagen
Bund berät mit Ländern: Vierte Corona-Welle im Herbst dürfte die bisher stärkste werden

Bund berät mit Ländern: Vierte Corona-Welle im Herbst dürfte die bisher stärkste werden

Die steigenden Infektions-, vor allem aber auch die steigenden Hospitalisierungszahlen lassen bei der Politik die Alarmglocken schrillen. Schneller als gedacht [...]

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krone.at vor 98 Tagen
Commerzialbank: Land haftet nicht für Schäden

Commerzialbank: Land haftet nicht für Schäden

Das Land Burgenland muss nicht für durch die Pleite der Commerzialbank entstandene Schäden haften. Das Landesgericht Eisenstadt hat nun eine Klage ...

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tt.com vor 179 Tagen
Mehrere Anträge und Beschwerden: VfGH weiter im Corona-Einsatz | Tiroler Tageszeitung Online

Mehrere Anträge und Beschwerden: VfGH weiter im Corona-Einsatz | Tiroler Tageszeitung Online

Auch die Juni-Session des Verfassungsgerichtshofs wird von der Coronakrise dominiert. Beschwerden gegen Covid-Maßnahm...

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orf.at vor 216 Tagen
VfGH berät ab Donnerstag über Aktenlieferung von Kurz

VfGH berät ab Donnerstag über Aktenlieferung von Kurz

Der Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag mit den Beratungen bezüglich der Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt für den „Ibiza“-U-Ausschuss. Das Ka [...]

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ots.at vor 224 Tagen

Commerzialbank Mattersburg: Erste VfGH-Beschwerde eingelangt

Geschädigte fordern unbeschränkte Haftung der Republik für Fehler der FMA

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vienna.at vor 279 Tagen
Apothekenpflicht und Kuhkostüme: VfGH berät über rund 350 Fälle

Apothekenpflicht und Kuhkostüme: VfGH berät über rund 350 Fälle

Am heutigen Dienstag startet die März-Session des VfGH. Rund 350 Fälle sollen dabei besprochen werden.

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nachrichten.at vor 352 Tagen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am Freitag gleich zwei Entscheidungen zu [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am Freitag gleich zwei Entscheidungen zu [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte am Freitag gleich zwei Entscheidungen zu verkünden: Einerseits kippte er das Verbot von jeder Art der Sterbehilfe und a [...]

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volksblatt.at vor 353 Tagen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsaussc [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsaussc [...]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis ein verfrühtes Weihnachts [...]

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vn.at vor 396 Tagen
Wien Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem am Donnerstag ve [...]

Wien Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem am Donnerstag ve [...]

Wien Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis dem Gesundheitsministerium eine Reparaturfrist bis Ja [...]

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wienerzeitung.at vor 82 Tagen
Verfassungsgerichtshof - Regierung schlägt Michael Mayrhofer als neuen VfGH-Richter vor

Verfassungsgerichtshof - Regierung schlägt Michael Mayrhofer als neuen VfGH-Richter vor

Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz ist bereits Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof.

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salzburg24.at vor 90 Tagen
Corona: Bund berät wieder mit Ländern

Corona: Bund berät wieder mit Ländern

Nach den Sommerferien nimmt sich die Politik wieder verstärkt der Corona-Pandemie an. Vermutlich kommende Woche ist ein Comeback der Bund-Länder-Treffen unter [...]

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orf.at vor 98 Tagen
Urteil in Commerzialbank-Prozess: Land haftet nicht

Urteil in Commerzialbank-Prozess: Land haftet nicht

Das Land Burgenland trifft an der Pleite der Commerzialbank Mattersburg kein Verschulden und ist damit auch nicht für die Schäden haftbar. Das hat nun auch das [...]

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vienna.at vor 220 Tagen
Dialogforum berät über VfGH-Urteil zu Sterbehilfe

"Dialogforum" berät über VfGH-Urteil zu Sterbehilfe

Das von der Regierung eingerichtete "Dialogforum Sterbehilfe" berät kommende Woche, wie man mit dem Urteil des VfGH umgeht, wonach die Strafbarkeit der Beihilf [...]

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kleinezeitung.at vor 231 Tagen
Opposition kritisiert Landes-SPÖ: Commerzialbank: SPÖ Burgenland sieht jetzt den Bund am Zug

Opposition kritisiert Landes-SPÖ: Commerzialbank: SPÖ Burgenland sieht jetzt den Bund am Zug

ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Verfehlungen der Landesregierung im Burgenland. Forderung nach Rücktritten und Konsequenzen. SPÖ will weiter Aufklärung auf Bundeseben [...]

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orf.at vor 279 Tagen
VfGH berät über Apothekenpflicht und Kuhkostüme

VfGH berät über Apothekenpflicht und Kuhkostüme

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner heute gestarteten März-Session etwa 350 Fälle. Einen großen Teil davon machen Coronavirus-Themen aus, doch au [...]

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wienerzeitung.at vor 388 Tagen
SPÖ pocht beim Bund auf Akten für Commerzialbank-U-Ausschuss

SPÖ pocht beim Bund auf Akten für Commerzialbank-U-Ausschuss

Kritik an Blümel: Aufklärung wird behindert - FMA und OeNB dürfen aber keine Unterlagen liefern.

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diepresse.com vor 431 Tagen
Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren - VfGH berät...

Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren - VfGH berät...

"Wir müssen abwarten, was passiert": US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. E [...]

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salzburg24.at vor 447 Tagen
Sterbehilfe: VfGH berät im Oktober über derzeit geltendes Verbot

Sterbehilfe: VfGH berät im Oktober über derzeit geltendes Verbot

Der Verfassungsgerichtshof berät in seiner Oktober-Session erneut über das derzeit gültige Verbot der aktiven Sterbehilfe in Österreich. Vier Antragsteller, da [...]

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